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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Fa. ROLEC Gehäuse-Systeme GmbH

 

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich; solche werden nicht - auch nicht durch Auftragsannahme - Vertragsbestandteil.

2. Ausschließliche Gültigkeit der Bedingungen, Vertragsangebot und Vertragsabschluss

Angebote und alle sonstigen Angaben, insbesondere über Preise und Lieferzeiten, sind freibleibend. Maß-, Gewichts- und sonstige Leistungsdaten und Abbildungen sind nur annähernd.
Ausführungsänderungen behalten wir uns vor, wenn sie durch technische Weiterentwicklung bedingt sind oder die Funktion des Vertragsgegenstandes hierdurch nicht wesentlich verändert wird. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Eingang unserer Auftragsbestätigung gebunden, längstens jedoch 2 Monate. Wir liefern nur zu diesen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware und Leistung durch den Kunden gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
Wir behalten uns vor, Aufträge unter 100 EUR an einen unserer Vertragsdienstleister zu überstellen. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und jegliche Änderung des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, auch die Aufhebung dieser Schriftform- Klausel. Für alle Zoll- und sonstigen Formalitäten bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

3. Preise- und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab Werk, ausschließlich Fracht-, Verpackung, Spesen- und Transportversicherung, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Zuschläge für Beförderung und Verbringung ins Ausland (Zölle etc.) gehen gesondert zu Lasten des Kunden. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestätigt ist, sind die Preise fest bei vorgesehener Lieferung innerhalb von 3 Monaten. Ansonsten werden die am Liefertag gültigen Listenpreise in Anrechnung gebracht.
Unsere Preise basieren auf den gegenwärtigen Material- und Personalkosten. Sollten sich Kostenveränderungen bis zum Tage der Lieferung ergeben, bleibt eine Preisangleichung ausdrücklich vorbehalten.
Unsere Rechnungen sind zahlbar:
  • Teile:
  • 10 Tage nach Rechnungsdatum, abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto
  • Werkzeuge:  
  • 1/3 bei Auftragserteilung
  • 1/3 bei Vorlage der Ausfallmuster  
  • 1/3 10 Tage nach Erstmustervorlage
  • jeweils netto ohne Skonto-Abzug
  • Bei Neukunden behalten wir uns Nachnahmeversand oder Vorauskasse vor.

Sämtliche Zahlungen sind in Euro kosten- und spesenfrei an uns zu leisten. Zahlungen an Vertretungen werden nicht anerkannt. Bei Zielüberschreitungen kann ROLEC Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnen.
Kommt der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit mehr als 10 Tagen in Rückstand, so wird der gesamte dann noch offene Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig. Zinsen, Einzugs- und Bankspesen etc. sind gesondert in bar zu entrichten. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte können nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden und auch nur von Kunden, die nicht Kaufleute sind.

4. Lieferfristen und Lieferungen

Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Für Verzögerungen durch höhere Gewalt haftet ROLEC nicht, ebenso wenig für sonstige Verzögerungen, es sei denn, der Kunde weist ROLEC grobes Verschulden nach.
Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Maßzeichnungen, Film etc.) nach Abstimmung aller für die Durchführung des Auftrages notwendigen Fragen sowie nach Erhalt einer evtl vereinbarten Anzahlung.
Zulieferanten sind keine Erfüllungsgehilfen von ROLEC; für deren Verhalten in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Lieferung haftet ROLEC nicht.
Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so muß der Kunde ROLEC eine Nachfrist von drei Wochen setzen.
Teillieferungen sind ebenso zulässig wie Mengenabweichungen bis +- 10 %.
Bei Sonderanfertigung, d.h. jegliche Abweichung von unserem Standardprogramm, muss der Kunde die angefallene Produktionsmenge bei Überlieferung bis max. 20 % auch außerhalb der 10 prozentigen Mengenabweichung akzeptieren. Für Bestellmengen, die in der Stückzahl nicht über- oder unterschritten werden dürfen, muss der Besteller spätestens bei Auftragserteilung darauf hinweisen; ROLEC behält sich einen Zuschlag auf den Kaufpreis vor.
Bei einem Rahmenauftrag bestehen wir auf die Gesamtabnahme der vereinbarten Stückzahl innerhalb des festgelegten Abnahmezeitraums. Für bis dahin abgenommene Teile reicht zur Fälligstellung unserer Forderung unser schriftliches Auslieferungsangebot. Sollte die Zahlung der restlichen Stückzahl sodann nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Rechnungsstellung erfolgen, so sind wir berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Teile anderweitig zu verwerten, unter Anrechnung eines etwaigen Verwertungserlöses auf unsere Forderung. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Dieser hat auch alle Nebenkosten des Versandes (Zölle, Versicherungen etc.) zu tragen. Mit Übergabe an einen Dritten geht in jedem Fall die Gefahr auf den Kunden über. Bleibt der Kunde nach Bereitstellungsanzeige mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen auf Abnahme, Zahlung oder Sicherheitengestellung länger als 14 Tage im Rückstand, so wird ROLEC eine weitere Nachfrist setzen. Im Falle eines ergebnislosen Ablaufs auch dieser Frist kann ROLEC wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzterenfalls kann ROLEC entweder den tatsächlichen Schaden geltend machen oder eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des Vertragspreises, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Ferner kann ROLEC frei über die Vertragsware verfügen. ROLEC kann die Versandart frei wählen unter Ausschluss einer Haftung für die Auswahl. Werden vom Kunden ein bestimmter Spediteur o.ä. Versandinstruktionen vorgegeben, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr hierfür zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Preise sowie aller bereits zum Lieferzeitpunkt bestimmter Forderungen von ROLEC Eigentum und werden dem Kunden bis zur Auflösung des Eigentumsvorbehaltes nur leihweise überlassen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Weiterveräußerung der Ware sowie eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte nur mit Zustimmung von ROLEC erlaubt. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderung aus einer Weiterverwertung der Ware oder Überlassung an Dritte in der Höhe an ROLEC ab, die dem Betrag aller ROLEC zustehenden Forderungen entspricht. Bei Weiterverwertung zusammen mit ROLEC nicht gehörenden Gegenständen werden die Forderungen anteilmäßig an ROLEC abgetreten.
Ist die Weiterveräußerung gestattet, darf der Kunde die Forderung für ROLEC einziehen. ROLEC wird von der ihr zustehenden Einziehungsbefugnis solange keinen Gebrauch machen, wie der Kunde seinen Verpflichtungen ihr gegenüber nachkommt. Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware zu einer neuen Sache, oder baut er sie in eine fremde Sache ein, so geschieht dies für ROLEC. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach §950 BGB findet insoweit nicht statt, vielmehr steht das Miteigentum nach §947 BGB ROLEC zu. Das von ROLEC in diesen Fällen erworbene Miteigentumsrecht bestimmt sich nach dem Verhältnis der zur Zeit der Verbindung bestehenden Werte der von ROLEC gelieferten Ware einerseits und den sonstigen Waren andererseits. Werden die Forderungen von ROLEC nach Fälligkeit bzw. nach Nachfristsetzung nicht vollständig bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Kunden an der Ware, und ROLEC ist dann berechtigt, die Ware ohne Gerichtshilfe aus dem Gewahrsam des Kunden zu entfernen.

6. Mängelrüge

Mängelrügen und sonstige Beanstandungen müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Empfang der Ware direkt bei ROLEC erhoben werden. Bei versteckten Mängeln hat die Geltendmachung in gleicher Weise innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Feststellung zu erfolgen. Kaufleute können trotz erhobener Mängelrüge kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Kosten unbegründeter Mängelrügen sind ROLEC vom Kunden zu ersetzen.

7. Gewährleistung

Für Mängel an den von uns gelieferten Waren leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann unser Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanpruchs ausgeschlossen. Unseren Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt unser Vertragspartner wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware nach unserer Wahl beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis bzw. Werklohn und Wert der mangelhaften Sache, sofern uns nicht Arglist nachgewiesen wird.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wird unser Produkt im Mehrschichtbetrieb eingesetzt, beträgt die Gewährleistungsfrist acht Monate ab Übergabe. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch uns nicht.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Keine Gewähr übernehmen wir insbesondere in den Fällen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch unseren Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässige Behandlung , nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektronische Einflüsse etc. Bessert unser Vertragspartner oder ein Dritter unsachgemäß selbst nach, erlöschen dadurch sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt für etwaige Änderungen des Liefergegenstandes ohne unsere vorherige Zustimmung.
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir unserem Vertragspartner auf unsere Kosten grundsätzlich das Recht zur weiteren Benutzung verschaffen oder den Liefergegenstand derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies in wirtschaftlich angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl unser Vertragspartner wie auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus werden wir unseren Vertragspartner von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Vorstehende Verpflichtungen sind abschließend und bestehen nur, wenn uns der Vertragspartner unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung von Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht, uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung unseres Vertragspartners beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass unser Vertragspartner den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigungen der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.

8. Haftung und Schadensersatz

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben und bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle aber begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haften wir, soweit der Schaden durch eine vom Vertragspartner für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, nur für etwaige damit verbundene Nachteile, z.B. höhere Versicherungsprämien o.ä. Hat unser Vertragspartner nach vorstehenden Regelungen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser auf maximal 5 % des vereinbarten Kaufpreises bzw. Werklohns. Hat der Vertragspartner nach vorstehenden Regelungen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch auf maximal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder Werklohns.
Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
Stehen uns Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner zu, so betragen diese pauschal 15 % des vereinbarten Kaufpreises bzw. Werklohns, es sei denn, wir weisen einen höheren oder unser Vertragspartner weist einen geringeren Schaden nach.

9. Verjährung

Alle Ansprüche des Vertragspartners, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in zwölf Monaten, soweit das Gesetz keine kürzere Verjährung vorsieht. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit wir verursacht haben.

10. Werkzeuge

Die vereinbarten Werkzeugkosten stellen Kostenanteile dar. Sie umfassen nicht die geistige und konstruktive Leistung wie das Einfahren, die laufende Instandhaltung, Pflege, Versicherung, Lagerung usw. Die Werkzeuge bleiben Eigentum von ROLEC. Der Kunde kann die Herausgabe der Werkzeuge nur verlangen, wenn die vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
Wird vom Kunden innerhalb von sechs Monaten kein Auftrag für Teile entsprechend der Bestellung erteilt, so ist ROLEC berechtigt, auch die Differenz zwischen den vereinbarten Werkzeugkosten und den tatsächlichen Werkzeugkosten in Rechnung zu stellen. Eine Aufbewahrungspflicht für die Werkzeuge nach der letzten Lieferung besteht grundsätzlich nicht.
Werden größere Mengen abgenommen, als bei Vertragsabschluss vorgesehen, so übernimmt der Kunde die Kosten der Überholung bzw. des Neubaus der Werkzeuge.
Hat ROLEC nach Zeichnungen, Modellen und Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde hat ROLEC von Ansprüchen Dritter freizustellen und ROLEC einen durch Verletzung von Schutzrechten etwa entstehenden Schaden zu ersetzen. Untersagt ein Dritter ROLEC unter Berufung auf ein Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung, so ist ROLEC berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage die Arbeiten einzustellen.

11. Schlussbestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Gerichtsstand ist das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 
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Norge: OTD Bergen 2014 OFFSHORE TECHNOLOGY DAYS 14-16th October. ROLEC presented by Sivilingeniør J.F. Knudtzen AS
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28. - 31. October 2014, MATELEC, Feria de Madrid - ROLEC presented by DICOMAT-ASETYC
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